Stadt Lenzburg
06.11.2019

Lebhaftes Stück auf der Politbühne

<em>«Bsuech im Einwohnerrat» war kein Publikumsrenner:</em> Philipp Anliker lässt sich vor der Sitzung als einziger Besucher von Stadtschreiber Christoph Hofstetter über die Mechanismen des Lenzburger Stadtparlaments orientieren. Foto: Fritz Thut

«Bsuech im Einwohnerrat» war kein Publikumsrenner: Philipp Anliker lässt sich vor der Sitzung als einziger Besucher von Stadtschreiber Christoph Hofstetter über die Mechanismen des Lenzburger Stadtparlaments orientieren. Foto: Fritz Thut

Einwohnerrat Engagierte Voten, angenommene und abgelehnte Rückweisungsanträge, hauchdünne Entscheidungen quer durch die Fraktionen: Die jüngste Sitzung bot beste Polit-Unterhaltung – doch das Publikum erschien nur spärlich.

Fritz Thut

Das Lenzburger Stadtparlament wollte seine Arbeit der Öffentlichkeit präsentieren und lud deshalb zum «Bsuech im Einwohnerrat». Stadtschreiber Christoph Hofstetter vor und Ex-Einwohnerratspräsident Jörg Kyburz während der zehnten Sitzung der laufenden Legislatur erläuterten interessierten Einwohnern die Arbeitsweise der örtlichen Legislativvertreter.

Doch das Interesse war äusserst bescheiden. Eine Dreiviertelstunde vor Sitzungsbeginn konnte Hofstetter einen einzigen Gast (plus doppelt so viele Medienvertreter) begrüssen. So kam Philipp Anliker, bekannt als Präsident des Vereins Pro Lenzburg, in den Genuss einer Privateinführung ins lokale Politgeschehen. Zum Start der Verhandlungen fand sich noch etwas mehr Publikum ein und auf der Politbühne wurde diesmal ein für Lenzburger Verhältnisse recht lebhaftes Stück gezeigt.

Zweifel an Zielerreichung

Nach zwei Personalien (für den zurückgetretenen Adriano Beti wurde der 36-jährige Unternehmer Christoph Nyfeler als FDP-Einwohnerrat in Pflicht genommen und seine Parteikollegin Corinne Horisberger folgt Tobias Ammann als Stimmenzählerin) und unstrittigen Einbürgerungsgesuchen drehten sich die ersten Geschäfte – wie meistens – um Verkehrsfragen. Nicht ohne den Mahnfinger zu erheben, das Werk ja nicht in Schubladen versauern zu lassen, wurde vom mit den Nachbargemeinden Staufen und Niederlenz erarbeiteten Kommunalen Gesamtplan Verkehr Kenntnis genommen.

Die Vorlage, die eine Neugestaltung des Knotens Hard-/Fabrikstrasse mit der Eliminierung des aufgepinselten Kreisels vorsah, wurde arg zerzaust. Stephan Weber (FDP) als Sprecher der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK) äusserte grosse Zweifel, «ob die angestrebten Ziele erreicht werden können», und verlangte ein Gesamtkonzept für das ganze Industriequartier. Mit 24 zu 9 Stimmen wurde der Rückweisungsantrag zur Überarbeitung der Vorlage gutgeheissen.

Martin Geissmann (GLP) stellte auch zur Sanierung der Bushaltestellen auf dem Hypi-Platz und der Poststrasse einen Rückweisungsantrag; doch dieser vereinigte nur 4 Stimmen auf sich. In der Schlussabstimmung wurde der entsprechende Kredit von 445000 Franken mit 35 zu 1 Stimme bewilligt.

Nachdem die Überweisung der Motion für einen 20-tägigen Vaterschaftsurlaub für städtische Angestellte auch nach zweimaligem Durchzählen hauchdünn abgelehnt wurde (vgl. Artikel links unten), dominierten Ausführungen von Stadträten den zweiten Teil der Sitzung.

Ringzone, Bahnhof, SWL

Bauminister Martin Stücheli beantwortete eine schriftliche Anfrage von Martin Geissmann zu Überbauungen in der Ringzone und zum Stand der Überarbeitung der Bau- und Nutzungsordnung. Zudem informierte er zum aktuellen Stand des Bahnhofneubaus. Zu diesem Thema ist an der nächsten Sitzung über einen Testplanungskredit zu befinden.

Stadtammann Daniel Mosimann erklärte in Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Adrian Höhn (GLP), dass man im Stadtrat nicht einmal über einen Verkauf der SWL Energie AG nachdenke. Höhn zeigte sich nur «bedingt beruhigt»; er vertrat die Meinung, dass «heute ein Verkauf einen besseren Preis bringen würde» als später und sich die Stadt so zudem den teuren Werkhofneubau ersparen könnte.

«Verpasste Chance – aber erfreuliche Unterstützung»

Vaterschaftsurlaub Die Fraktionen von SP, Grünen und BDP forderten in einer gemeinsamen Motion im Lenzburger Einwohnerrat die Einführung eines vierwöchigen Vaterschaftsurlaubs für Angestellte der Stadt Lenzburg. Nach einer engagierten Diskussion wurde dieses Anliegen nicht überwiesen – mit nur einer Stimme Unterschied – mit 15 zu 16.

In einer Mitteilung bedauern SP, Grüne und BDP diesen Entscheid: «Die Stadt Lenzburg hat so eine Chance verpasst, sich weiter als fortschrittliche Arbeitgeberin und familienfreundliche Stadt zu positionieren.» Erfreulich sei, «dass die Motion von einzelnen Vertretern fast aller Fraktionen unterstützt wurde – auch von Einwohnerräten der FDP und der SVP». Dies zeige, dass dieses Anliegen durchaus breite Unterstützung finden kann, aber allenfalls noch etwas Zeit benötigt.

In den Voten sei klar geworden, dass es darum gehe, dass die Stadt Lenzburg eine Vorreiterrolle einnehmen soll. Und so gegebenenfalls weitere Unternehmen und Institutionen nachziehen würden.

Das Communiqué hält weiter fest, dass die Kosten «absolut überschaubar» geblieben wären: «In den letzten Jahren verzeichnete die Stadt Lenzburg unter ihren Angestellten im Schnitt weniger als zwei neue Väter pro Jahr. Zudem liegt die durchschnittliche Anzahl Kinder pro Familie in der Schweiz bei rund 1,5. Beides Zahlen, die für eine geringe Anzahl zu erwartender Urlaubsbezüger sprechen.»

Den Fraktionen von SP, Grünen und BDP ist es nun wichtig, dass bei der anstehenden Überarbeitung des städtischen Dienst- und Besoldungsreglements das Thema Vaterschaftsurlaub nochmals thematisiert und diskutiert wird: «Bei einem solch hauchdünnen Entscheid ist nach einer erneuten Diskussion – und mit einem vollständig anwesenden Rat – durchaus auch ein anderes Resultat möglich.»(lba)