Stadt Lenzburg
02.10.2019

Mahnende Voten, aber am Ende einhellige Zustimmung

<em>In Pflicht genommen:</em> Die neuen Einwohnerräte Stefanie Häfeli (EVP) und Kaspar Schoch (FDP). Foto: Fritz Thut

In Pflicht genommen: Die neuen Einwohnerräte Stefanie Häfeli (EVP) und Kaspar Schoch (FDP). Foto: Fritz Thut

Einwohnerrat Der Stadt Lenzburg geht es finanziell gut. Gut genug, um neue Stellen zu schaffen, aber nicht so gut, um den Steuerfuss zu senken.

Fritz Thut

An der jüngsten Einwohnerratssitzung standen die Finanzen der Einwohnergemeinde im Zentrum. Das Stadtparlament erlag dabei den Argumenten des Stadtrats vollumfänglich und schluckte die Erhöhung des Stellenetats um 5,8 auf 131,22 Vollzeitstellen ebenso wie das Budget 2020 mit dem gleichbleibenden Steuerfuss von 105 Prozent, jeweils ohne Gegenstimmen und Enthaltungen. Zum Voranschlag kann das Stimmvolk in der Urnenabstimmung vom 24. November noch Stellung beziehen.

Zähneknirschen allüberall

Auf viel Papier und an einem speziellen Infoabend (vgl. Ausgabe vom 19. September) begründeten der Stadtrat und insbesondere Stadtammann Daniel Mosimann und Finanzministerin Franziska Möhl die Anträge. Diese wurden nicht einfach durchgewinkt. Vor allem bürgerliche Votanten brachten einige kritische und mahnende Anmerkungen an. Corin Ballhaus (SVP) hielt fest, dass «grösser nicht immer besser ist» und der Zeitpunkt für zusätzliche Stellen «schlecht gewählt» sei.

Dem pflichtete François Kuhlen (FDP) ebenso zähneknirschend wie seine Vorrednerin zu und verwies auf eine generelle Unsitte von Teilzeitstellen: «Pensen unter 50 Prozent sind nicht effizient und deshalb zu vermeiden.» Überhaupt wurden verschiedene Fragezeichen gesetzt zur angestrebten Effizienzsteigerung und Bürgernähe bei der Verwaltung. Wieso wird aufgestockt, bevor die neuen Strukturen mit dem vorgesehenen Umzug in das Hünerwadelhaus definiert sind?

«Ein symbolischer Wert»

Beat Hiller (GLP) als Präsident und Sprecher der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK) erwartet von der Einstellung eines separaten Personalchefs eine Entlastung der jeweiligen Linienvorgesetzten: «Uns wurde versprochen, dass sich diese dann mehr auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.»

Bei der Beratung des Budgets hielt Hiller fest, dass man sich intensiv mit dem Steuerfuss befasst habe. «Mit einer Anpassung nach unten würde man der Stadt einen Bärendienst erweisen», so der GPFK-Präsident. Er tempierte auch die Bedeutung nach unten: «Der Steuerfuss ist ein eher symbolischer Wert.» Er könne anzeigen, man könne sich eine Reduktion leisten, doch für den einzelnen Steuerzahler seien die Auswirkungen minim.

Die FDP, die in der ersten Jahreshälfte mit Nachdruck einen tieferen Steuerfuss gefordert hatte, insistierte angesichts der drohenden Mehrverschuldung in den nächsten Jahren nicht. Heiner Cueni (FDP): «Aus Vernunftgründen sind wir nun für den stadträtlichen Antrag.» Sogar Michael Häusermann (SVP) fand «keinen vernünftigen Grund» für eine Steuerfusssenkung, warnte aber vor der Entwicklung der städtischen Finanzen: «Es wird dunkel über der Stadt.» So bissen die Einwohnerräte mit 38 zu 0 Stimmen «in den sauren Apfel», wie es Daniel Blaser (CVP) formuliert hatte.

Kontroverse um Tagungsort

Während bei den Finanzen Einhelligkeit vorherrschte, gab es bei der Diskussion über den künftigen Tagungsort des Stadtparlaments unterschiedliche Meinungen. Michael Häusermann (SVP) votierte mit Vehemenz für die Rückkehr in die Aula Bleicherain als «Pflege einer jahrzehntelangen Tradition». Doch das Plädoyer fand keine Mehrheit: Mit 23 zu 12 Stimmen folgte der Einwohnerrat dem Antrag des Stadtrats, die Sitzungen weiter in der Aula Lenzhard und damit im Westen der Stadt abzuhalten.

Zu Beginn der neunten Sitzung der laufenden Legislaturperiode wurden zwei neue Ratsmitglieder in Pflicht genommen. Kaspar Schoch (FDP) rückte für Tobias Ammann nach und Stefanie Häfeli (EVP) für Marcel Spörri. Häfeli wurde von ihrer Partei nachnominiert, da sämtliche EVP-Vertreter, die sich der Wahl gestellt hatten, auf ein Nachrücken verzichteten.