17.06.2020

Finanzdiskussionen im Coronaschatten und ein eingelochter Golfplatz

Daniel Mosimann

Daniel Mosimann

Daniel Mosimann

Post aus Spreitenbach: Die Grossratsdebatte aus Sicht von Daniel Mosimann, Lenzburg  

Die Sitzung des Grossen Rates fand zum zweiten Mal in der Umweltarena in Spreitenbach statt. Voraussichtlich werden die Sitzungen bis zu den Sommerferien dort abgehalten. 

Einen grossen Platz nahmen die Diskussionen zum Jahresbericht und zur Jahresrechnung ein. Der ausgezeichnete Jahresabschluss 2019 wurde gebührend verdankt und der Regierung und der Verwaltung ein grosses Lob ausgesprochen und die Jahresrechnung wurde fast einstimmig genehmigt. Die doppelte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, die gesteigerten Steuereinnahmen der natürlichen Personen und die grosse Budgetdisziplin in allen Departementen haben zu diesem guten Ergebnis geführt. Der sehr gute Jahresabschluss 2019 hätte einen weiteren bedeutenden Schritt zur nachhaltigen Sanierung des Staatshaushalts sein können, da der Überschuss für den Schuldenabbau hätte verwendet werden sollen.

Aber die Coronakrise und die zu befürchtenden wirtschaftlichen negativen Perspektiven haben Auswirkungen auf die Verwendung des Überschusses, denn dieser wird grösstenteils in die Ausgleichsreserve gelegt, also in die Kasse für schlechte Zeiten. Die mittel- und langfristigen Auswirkungen der Coronakrise sind schwer abzuschätzen, es ist sicher mit einem Steuerminderertrag zu rechnen. Die prognostizierten Mindereinnahmen, die schwächelnde Wirtschaft werden das politische Hickhack im kantonalen Budgetprozess im Herbst noch zusätzlich befeuern. Aber nach wie vor besteht grosser Handlungsbedarf in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Bildung und Umwelt (Klimaschutz).

Nach der Mittagspause ging es weiter mit einem gewichtigen finanzpolitischen Geschäft für die Zukunft: mit dem Reformvorhaben Immobilien. Mit einem neuen Finanzierungsmodell will der Regierungsrat den kantonalen Finanzhaushalt langfristig im Lot halten und gleichwohl die anfallenden notwendigen Investitionen tätigen können. Anstelle der Nettoinvestitionen der Grossvorhaben ab 20 Millionen Franken werden die Abschreibungen dieser Vorhaben der Schuldenbremse unterworfen. Dies ist eine sinnvolle Rechnungslegung, wie sie auch von den Gemeinden getätigt wird.  Damit wird eine Glättung der Investitionsspitzen über die Nutzungsperiode erreicht. Die SVP befürchtet die Aushebelung der Schuldenbremse und moniert, dass die Schuldenabtragung den zukünftigen Generationen überlassen wird. Die Ratsmehrheit kann sich dieser Argumentation nicht anschliessen und stimmt dem neuen Finanzierungsmodell zu und ermöglicht so auch eine positive Weiterentwicklung des Kantons. 

Der Rat überwies ein Postulat zur Senkung der Gewinnsteuersätze für juristische Personen nach kontrovers geführter Diskussion. Die Ratslinke findet es politisch unvernünftig, in der Coronakrise Steuersenkungen zu beantragen, wenn das Ausmass der Krise noch nicht abschätzbar ist. Sie unterlag aber mit dieser Argumentation.

Der Antrag, den geplanten Golfplatz «Gnadenthal» in Niederwil in den Richtplan einzutragen, wurde deutlich abgelehnt, so quasi eingelocht …

Und abseits der politischen Debatte gaben auch die spendierten «Schokoküsse» Anlass für Gesprächsstoff.

Daniel Mosimann, SP, Lenzburg

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