Im Gespräch
05.06.2019

Das Wahljahr 2019 ist definitiv im Kantonsparlament angekommen

Rolf Jäggi

Rolf Jäggi

Wegen fehlender Geschäfte fand nur die Morgensitzung statt. Ein Grossratstag beginnt in der Regel mit Sitzungen in Arbeitsgruppen. Danach finden jeweils die Fraktionssitzungen statt. Hier werden die Grossratsgeschäfte vorbesprochen und beraten und zum Teil werden die «taktischen Strategien» festgelegt – eben Politik betrieben.

Mit der Ratsglocke eröffnete die Grossratspräsidentin um Punkt 10 Uhr die 53. Ratssitzung. Ein Begnadigungsgesuch eines verurteilten Mehrfachmörders, für welches der Grosse Rat zuständig ist, hat das Parlament mit 128 zu 0 Stimmen einstimmig abgelehnt und folgte somit den Anträgen und Justizkommission und Departement.

Grosse Diskussionen folgten über zwei Traktanden beziehungsweise Anträge auf Direktbeschluss. Beim ersten Antrag auf Direktbeschluss ging es um das Einreichen von Vorstössen ausserhalb von Grossratssitzungen. Die Geschäftsordnung des Grossen Rats soll dahingehend geändert werden, dass parlamentarische Vorstösse auch elektronisch und ausserhalb von Grossratssitzungen eingereicht werden können. Ob eine solche Änderung Sinn macht, wurde kontrovers diskutiert. Ich persönlich habe dagegen gestimmt. Für mich ist viel wichtiger, dass das Parlament wieder regelmässig tagt. Somit besteht auch die Möglichkeit, Vorstösse wieder zeitnah und zu aktuellen politischen Themen einzureichen.

Der Direktbeschluss wurde dennoch mit 67 zu 56 angenommen. Jetzt muss das Büro des Grossen Rats innert vier Monaten Bericht oder Antrag zu Handen des Parlaments ausarbeiten und das Geschäft erneut traktandieren.

Beim zweiten Vorstoss ging es um einen Antrag der SP auf Direktbeschluss betreffend Standesinitiative für eine Flugticketabgabe. Die Bundesversammlung soll aufgefordert werden, eine Flugticketabgabe in Angleichung an die umliegenden Staaten einzuführen. Dabei soll die Abgabehöhe abhängig von der Länge der Flugstrecke sein. Die Einnahmen dieser Abgaben sollen für Klimaschutzmassnahmen verwendet werden. Während der hitzigen und zum Teil emotionalen Debatte wurde deutlich klar, dass das Wahljahr 2019 definitiv im Kantonsparlament angekommen ist. Die Legitimation für diese Forderung wurde unter dem Titel «Klimanotstand» begründet. Auf der anderen Seite wurde den Initianten reiner Populismus vorgeworfen.

Der Antrag auf Direktbeschluss wurde mit 66 zu 56 Stimmen klar abgelehnt. Ich habe den Antrag ebenfalls abgelehnt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass für mich die Klimaproblematik nicht wichtig ist. Ganz im Gegenteil. Ich stehe für eine nachhaltige Umweltpolitik ein. «Hysterie» im Wahljahr ist jedoch nicht zielführend. Es braucht nachhaltige Lösungen im Bereich von Technologien und ein umweltbewusstes Verhalten unserer Gesellschaft. Dafür setze ich mich ein.

Rolf Jäggi, Grossrat SVP, Egliswil