Stadt Lenzburg
05.07.2018

Regierungserklärung des Stadtrats

<em>Bauliche Entwicklung in Leitbild und Legislaturzielen nicht erwähnt:</em> Krane und Lenzburger Fahnen unter blauem Himmel. Foto: Chris Iseli

Bauliche Entwicklung in Leitbild und Legislaturzielen nicht erwähnt: Krane und Lenzburger Fahnen unter blauem Himmel. Foto: Chris Iseli

Einwohnerrat «Wir sind offen für Fusionen.» Dies steht in den Legislaturzielen der Stadt Lenzburg 2018–2021, die der Stadtrat zusammen mit dem überarbeiteten Leitbild am Schluss der Jahresrechnungs-Sitzung präsentierte.

Fritz Thut

An der letzten Einwohnerratssitzung vor den Sommerferien präsentiert der Stadtrat traditionellerweise Rechenschaftsbericht und Rechnung des Vorjahres. Aufgrund des guten Ergebnisses – der Ertragsüberschuss liegt mit 6,13 Millionen Franken über 50 Prozent über dem Budget – gab es aus allen politischen Windrichtungen Lob und Anerkennung.

In der Eintretensdebatte anerkannte Beat Hiller (GLP) als Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK) die schönen Zahlen, wertete das erhöhte Vermögen und die tiefere Pro-Kopf-Verschuldung als positiv. «Also alles in Butter?», hob er mit einer Frage den Mahnfinger.

Herausforderungen der Zukunft

«Wenn man genauer hinschaut, ist im Detail nicht alles perfekt», so Hiller. Man sei an einer wichtigen Position, um «Weichen für die Zukunft» zu stellen. Lenzburg sei eine Zentrumsstadt geworden und dies bringe beispielsweise «eine zunehmende Belastung bei den Sozialkosten».

Die Stadtverwaltung mache «einen hervorragenden Job», stellte Frank Robin als SP-Sprecher fest, doch «die Herausforderungen für gewisse Abteilungen sind gross». Hier müsse die Stadt investieren. Personalreduktionen, um die Effizienz zu steigern? «Da macht die SP nicht mit.» Marianne Tribaldos (CVP) strich die Ausgabendisziplin heraus und sprach angesichts des «vielen Geldes» eine Warnung aus: «Wir dürfen nicht übermütig werden, sondern müssen vernünftig bleiben.»

Dies ist sicher auch im Sinne von Michael Häusermann (SVP), der für einmal «eine tolle Entwicklung» ortete, jedoch mit dem Stadtbauamt ein Haar in der Suppe entdeckte: «Das ist irgendwie ein Laueribetrieb. Da ist nicht klar, ob von oben oder von unten geführt wird. Ich sehe hier grosses Verbesserungspotenzial.»

«Richtschnur und Leitplanke»

Unter dem letzten Traktandumspunkt bedankte sich Stadtammann Daniel Mosimann für «Lob und Tadel» und stellte anschliessend zusammen mit seinen Stadtratskollegen in einer Art Regierungserklärung das nach 14 Jahren überarbeitete «Leitbild der Stadt Lenzburg» und die «Legislaturziele Stadt Lenzburg 2018–2021» vor.

Beide Grundlagen wurden den Einwohnerräten in edel aufgemachten zwölfseitigen Broschüren überreicht. Laut Mosimann ist das Leitbild für den Stadtrat «Richtschnur und Leitplanke». In der Einleitung steht hier beispielsweise, dass die Stadt «als regionales Zentrum gelebte Traditionen mit dynamischer Entwicklung» verbinde.

Etwas, wenn auch oft nur eine Spur, konkreter werden die Formulierungen in den in sieben Bereiche gegliederten Legislaturzielen. Erstaunlicherweise ist hier das zurzeit brisanteste Thema – bewusst wie der Stadtammann betonte – ausgeklammert: die bauliche Entwicklung, die durch die bereits laufende Gesamtrevision der Nutzungsordnung quasi einen schon laufenden Prozess bildet.

Ebenfalls fehlen Hinweise auf den Willen, die Malaise beim individuellen Strassenverkehr zu beheben. Immerhin sollen Langsamverkehr- und öV-Verbindungen attraktiver werden und die Planung von Bahn- und Bushof bis 2021 abgeschlossen sein.

In einem andern Kapitel soll die regionale Zusammenarbeit «intensiviert werden». Dies geht so weit bis zum Satz: «Wir sind offen für Fusionen.»

«Tempo 30» kommt schnell und Abfallfrage kann entsorgt werden

Anfragen Bau-Stadtrat Martin Stücheli hatte an der jüngsten Einwohnerratssitzung gleich umfangreiche Antworten zu Anfragen zu zwei populären Themen zu verlesen.

Die SP wollte wissen, ob man auf der Bahnhofstrasse und der Augustin-Keller-Strasse «Tempo 30» einzuführen gedenkt. Offensichtlich rennt man mit dieser Frage in der Stadt, die seit vielen Jahren auf allen Quartierstrassen schon «Tempo 30» kennt, offene Türen ein. Gemäss Stücheli stimmte der Stadtrat der reduzierten Höchstgeschwindigkeit auf der Augustin-Keller-Strasse bereits zu. Der Auftrag für die notwendigen Gutachten ist erteilt. Mit der Umsetzung rechnet man bereits im Jahr 2019.

Etwas länger dauert es bei der Bahnhofstrasse. Hier macht «Tempo 30» erst im Zusammenhang mit der umfassenden Sanierung, die gemäss Finanzplan in den Jahren 2020/2021 vorgesehen ist, einen Sinn.

Eigene Sammelstelle schliesst

Verschiedene Anfragen von Seiten GLP und FDP betrafen die Bereiche Entsorgung und Recycling. Gemäss Martin Stücheli will sich die Stadt nicht aktiv auf diesem Markt betätigen. Im Gegenteil: «Der Stadtrat plant, die eigene Sammelstelle im Werkhof zu schliessen, wenn die Sicherstellung der fachgerechten Entsorgung in unmittelbarer Nähe gewährleistet ist.»

Konkret geht es um den gegenwärtig laufenden Bau der «Recycling-Oase» in Niederlenz durch die Hunzenschwiler Firma Bausort AG. Doch die Stadt schliesst in diesem Bereich mit keinem Entsorger einen Vertrag ab. Die Lenzburger Einwohner sollen weiterhin frei wählen können, wo sie ihren Siedlungsabfall entsorgen wollen. (tf)