Im Gespräch
12.12.2018

Nach 14 Jahren geht meine Zeit im Grossen Rat zu Ende

Kathrin Scholl

Kathrin Scholl

Im Rahmen der letzten Sitzung im laufenden Jahr debattierte der Grosse Rat über das neue Bürgerrechtsgesetz, über Littering-Bussen und den Kulturlastenausgleich.

Nun liegt ein Vorschlag für das neue Bürgerrechtsgesetz vor. Gesetze werden in zwei «Lesungen» diskutiert und beschlossen. Das neue Bürgerrechtsgesetz ist in erster Lesung im Grossen Rat gegenüber der nationalen Fassung verschärft worden. Umstritten waren insbesondere zwei Punkte. Die Ratsmehrheit erachtete es als unnötig, die Themen, welche besprochen werden in einem Einbürgerungsgespräch, den Kandidierenden zugänglich zu machen. Zudem wurde die bundesrechtlich festgelegte Wartezeit von drei Jahren, bis ein ehemaliger Sozialhilfebezüger ein Einbürgerungsgesuch stellen darf, von drei auf zehn Jahre erhöht. Ich erlaube mir an dieser Stelle die Frage zu stellen, ob wir Armut wirklich als Verbrechen sehen wollen, das bestraft werden muss. Anders kann ich mir diese unnötige Verschärfung leider nicht erklären.

Kultur darf uns etwas kosten

Der interkantonale Kulturlastenausgleich bestimmt, wie viel der Kanton Aargau zum Beispiel ans Zürcher Kunsthaus oder ans KKL in Luzern beiträgt. Der Vereinbarung gehören die Kantone Zürich und Luzern (Standortkantone) sowie Aargau, Zug, Uri und Schwyz (Beitragskantone) an. Der Beitrag wurde neu verhandelt und liegt bei jährlich 4,9 Millionen Franken. Aufgrund eines Postulats der FDP war die Regierung angehalten, hart zu verhandeln, ansonsten der Austritt des Kantons Aargau aus der Vereinbarung zum Thema würde. Im Rahmen der Budgetdebatte Ende November hat der Grosse Rat zudem beschlossen, dass 175000 Franken aus dem «Gewinn» der Neuverhandlungen der Aargauer Kultur zugutekommen sollen.

Die unsägliche Wegwerfkultur von Abfall richtet bei Mensch und Tier grössere Schäden an. Viele Gemeinden haben daher bereits reagiert und Bussen festgelegt. Der Grosse Rat hat nun beschlossen, dass für Littering neu im ganzen Kanton die gleiche Busse von 100 Franken gelten wird.

In eigener Sache

Mit der gestrigen Schlusssitzung geht meine Zeit im Grossen Rat zu Ende. 14 Jahre durfte ich an der Entwicklung des Kantons mitwirken und schlimmste Abbaumassnahmen verhindern helfen. Ich durfte ein unvergessliches Jahr als Grossratspräsidentin erleben und über mehr als vier Jahre die Fraktion der SP im Co-Präsidium leiten.

Ich bedanke mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Ihnen, liebe Einwohner des Bezirks Lenzburg, für ihr Vertrauen in meine Arbeit und Ihre Unterstützung bei Wahlen und Abstimmungen, damit wir den Bezirk Lenzburg und den Kanton Aargau lebenswert gestalten konnten.

Kathrin Scholl, SP, Lenzburg